Vom amtierenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heißt es, er sei ein Oldtimer-Freund. Aus Sicht von Fahrern historischer Fahrzeuge angesichts einer beispiellosen Pannenserie seines Ministeriums zumindest ein winziger Sympathiepunkt für den Bajuwaren. Bisher – denn jetzt hat der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung am 20. Mai 2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Drucksachen 19/28684, 19/29633 – mit Maßgaben aus der Drucksache 432/21 angenommen. In diesem be“scheuer“tem Gesetz lauert für uns eine aktuell eine in ihrer Tragweite kaum einschätzbare Gefahr.

Um dieser zu begegnen wurde eine Petition gegen diesen Gesetzesbeschluss ins Leben gerufen. Ziel dieser Petition ist es, die Nummern 1 bis 4 des Absatz 4 des Paragraphen 6 vollständig streichen zu lassen oder alternativ den Bestandsschutz für bereits zugelassene Fahrzeuge im Straßenverkehrsgesetz verbindlich zu verankern.

Gegen ein be“scheuer“tes Gesetz – beteiligt euch an dieser Petition!

Darum geht es in den besagten Absätzen: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen. 1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen. 2. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen (hier soll auch die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen geschützt werden. 3. zum Schutz der Verbraucher. 4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Nach Ansicht der Petitions-Initiatoren wird es der Bundesregierung ermöglicht, willkürlich Maßnahmen und Verordnungen umzusetzen, welche unter anderen starke Einschnitte in die persönliche Lebenssituation bedeuten. Beispielweise ist die Formulierung „Schutz vor Lärm“ beliebig durch die Gesetzgebung interpretierbar. Was heute noch erlaubt war wird morgen als Lärm bewertet und somit verboten. Es handelt sich um ein subjektives Kriterium welches schwer qualitativ oder quantitativ bewertet werden kann.

In Kurzform für uns Oldtimer-Fahrer: Es wären jederzeit und allerorts Sperrungen für unsere Fahrzeuge möglich. In der vorliegenden Form kann also bereits ein Fahrverbot verhängt werden, wenn es einem Öko-Aktivisten mit politischem Einfluss nicht passt, am Wochenende historische Autos oder Motorräder „erdulden“ zu müssen.

Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Diese Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Ihre Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 6. Juli. Wird innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird der Initiator regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört.

Eine Beteiligung ist im Netz direkt unter www.openpetition.de möglich.
Und jetzt: Mitmachen und Abstimmen!